Die Bürger können entscheiden?

Seit Jahren diskutiert die Stadt über die Privatisierung ihrer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Die Mehrheit der Stadträte aus den Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90 die Grünen und Bürgerfraktion sieht die Zukunft der Kliniken in einer gemeinnützigen GmbH. Jetzt hat die Linkspartei um den Fraktionsvorsitzenden André Schollbach einen Bürgerentscheid veranlasst. Dieser soll verhindern, die Krankenhäuser in Kapitalgesellschaften umzuwandeln.

O-Ton: André Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat

25.000 Dresdner haben für einen Bürgerentscheid unterschrieben. Für Ulrike Hinz, Fraktionsmitglied von Bündnis 90 Die Grünen käme ein Bürgerentscheid an falscher Stelle.

O-Ton: Ulrike Hinz, Stadtratmitglied B´90 Die Grünen

Aus Sicht der Krankenhaus-Personalräte soll eine Vorlage klären, mit welchem Konzept die Häuser weiter arbeiten sollen. Erst dann könne über die künftige Rechtsform gesprochen werden. Die Krankenhäuser gehören mit mehr als 2000 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern der Stadt. Eine mögliche Privatisierung bliebe nicht ohne Folgen. Die Linkspartei fürchtet mittelfristige Lohneinbußen für die Mitarbeiter der beiden Krankenhäuser.

O-Ton: André Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat

O-Ton: Ulrike Hinz, Stadtratmitglied B´90 Die Grünen

Welche Rechtsform die finanziell geschwächten Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt letztendlich annehmen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit prüft die Stadtverwaltung das eingereichte Bürgerbegehren. Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Krankenhäuser könnte frühestens Anfang 2012 stattfinden.