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Artikel vom: 03.01.2012
Ein Bürgerentscheid ?
2 oder 4 Spuren – das ist nach wie vor die entscheidende Frage, wenn es um den Ausbau der Königsbrücker Straße geht. Ende September hatte sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit für eine durchgängig 4-spurige Variante ausgesprochen. Diese Entscheidung wird von Anwohnern, Radfahrern und den Dresdner Verkehrsbetrieben kritisiert.
Die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen und Linke fordern nun einen Bürgerentscheid zur Aufhebung des Beschlusses vom September. Für SPD-Stadtrat Axel Bergmann ist die Intervention der Bürger für eine effiziente Durchführung des Ausbaus notwendig.
O-Ton Axel Bergmann (SPD), Verkehrspolitischer Sprecher Stadtratsfraktion
CDU, FDP und Bürgerfraktion haben für die 4-spurige Variante gestimmt. Hans-Joachim Brauns von der CDU-Fraktion sieht darin eine Lösung, die alle zufrieden stellt.
O-Ton Hans-Joachim Brauns (CDU), Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau
Bereits 2006 hatte es einen Beschluss einer 2-spurige Variante gegeben, der aber nicht umgesetzt worden war, da Zweifel bestanden, dass der Freistaat dafür Fördermittel genehmigen würde. Für die Befürworter des Bürgerentscheids besteht dieses Risiko nun nicht mehr.
O-Ton Axel Bergmann (SPD), Verkehrspolitischer Sprecher Stadtratsfraktion
Im Gegensatz dazu befürchten die Befürworter des vierspurigen Ausbaus, dass die 2-spurige Variante, wenn überhaupt, nur in geringem Maße förderfähig ist.
O-Ton Hans-Joachim Brauns (CDU), Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau
Am 19. Januar entscheidet der Stadtrat, ob es einen Bürgerentscheid geben wird.
Kommt eine 2/3-Mehrheit der Räte zustande, müsste das Verfahren innerhalb
von drei Monaten durchgeführt werden.
Kommt eine 2/3-Mehrheit der Räte zustande, müsste das Verfahren innerhalb
von drei Monaten durchgeführt werden.
Quelle: DRESDENEINS
