Rechtsformänderung?

In gut zwei Wochen entscheiden die Dresdner Bürger, ob die städtischen Krankenhäuser Eigenbetriebe bleiben sollen. Am Donnerstag haben Vertreter der Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen zusammen mit den ärztlichen Direktoren in einer Pressekonferenz dargelegt, warum ihrer Meinung nach die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt eine neue Rechtsform bräuchten.

O-Ton Angela Malberg (CDU), Stadträtin

25 % der wahlberechtigten Bürger müssen am 29. Januar entweder für Ja oder für Nein stimmen, damit der Bürgerentscheid rechtskräftig ist.

O-Ton Ulrike Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stadträtin

Die Befürworter der Eigenbetriebe geben zu Bedenken, dass sich eine GmbH an wirtschaftlichen Aspekten orientieren muss und die Patienten und Mitarbeiter das Nachsehen hätten.

O-Ton Christoph Hille (Bürgerfraktion), Stadtrat

Bei einer Rechtsformänderung in eine städtische gemeinnützige GmbH würde sich auch die Organisationsform und Leitung der Krankenhäuser ändern.

O-Ton Prof. Thomas Demant, Ärztlicher Direktor KH Dresden-Friedrichstadt

Die Befürworter der Eigenbetriebe merken an, dass eine Steigerung der Effizienz und Senkung der Kosten auch durch eine Zusammenlegung der Häuser unter Beibehaltung der jetzigen Rechtsform zu erreichen wäre. Nach Angaben der Eigenbetriebs-Gegner sei dies rechtlich nur mit einer GmbH möglich. Bei der Flut von Informationen stellt sich die Frage, ob die Bürger überhaupt in der Lage sind, über dieses Thema zu entscheiden.

O-Ton Angela Malberg (CDU), Stadträtin

Dennoch fordern auch die Befürworter der Rechtsformänderung alle Bürger dazu auf, am 29. Januar wählen zu gehen. Informationen stellen sie unter www.bürgerentscheid-krankenhäuser.de zur Verfügung.
Am 18. Januar findet um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung
im Kulturrathaus an der Königstraße statt.